1. Ausschließlichkeit
Wir liefern ausschließlich für den gewerblichen und beruflichen Bedarf. Mit der Erteilung Ihres Auftrages bestätigen Sie, dass die Ware ausschließlich für diesen Zweck bestimmt ist. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu unseren Verkaufsbedingungen entgegen. Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten auch für alle weiteren Geschäfte. Abweichende Vereinbarungen z. B. durch Vertreter oder Reisende bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers muss im Einzelfalle nicht widersprochen werden. Einkaufsbedingungen des Käufers erkennen wir stets nur insoweit an, als sie von unseren Verkaufsbedingungen nicht abweichen, auch für den Fall, dass erstere gegenteilige Bestimmungen enthalten. Durch die Erteilung des Auftrages erkennt der Auftraggeber unsere Verkaufsbedingungen in vollem Umfange an.
2. Vertragsabschluss
Bestellungen gelten nur dann als angenommen, wenn die Auftragsbestätigung erfolgt ist. Die Eingangsbestätigung für eine Bestellung hat lediglich informativen Charakter.
3. Lieferzeit / Verzug
Sicherheitskennzeichen liefern wir ab Lager. Individuelle Schilder und Produkte werden kurzfristig angefertigt und ausgeliefert. Sofern eine Bestellung mehrere Positionen umfasst, die unterschiedliche Lieferzeiten haben, steht es uns bei ökonomischer Abwägung frei, Teillieferungen vorzunehmen, sofern der Besteller keine anderslautende Vorgaben macht. Alle Angaben über Lieferfristen werden nach bestem Wissen, jedoch ohne Verbindlichkeiten gemacht. Ereignisse höherer Art – wie Rohmaterialmangel, Betriebsstörung, Streik oder sonstige Fälle höherer Gewalt berechtigen uns, die Erfüllung des Vertrages hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Aus der Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit können Forderungen gegen uns nicht gestellt werden. Falls wir nach Ablauf einer uns gestellten angemessenen Nachfrist in Lieferverzug geraten sind, kann der Auftrag zurückgezogen werden. Ein Entschädigungsanspruch entsteht daraus nicht. Entgangener Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechungen werden nicht ersetzt.
4. Sachmängel und Beanstandungen
Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Keine Sachmängelansprüche bestehen bei normalem Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung sowie mutwilliger Beschädigung. Falls die Beanstandung berechtigt ist, bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Bei den Kennzeichen und beim Nachdruck insbesondere individueller Anfertigungen kann es zu Farbabweichungen kommen. Diese müssen akzeptiert werden. Sie sind kein Grund für eine Beanstandung. Beanstandungen sind innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware vorzubringen. Für Beschädigung oder Verlust auf dem Transport kommen wir nicht auf. Mängelrügen und Beanstandungen geben dem Käufer nicht das Recht, die fällige Zahlung zu verweigern, aufzuschieben oder zu mindern.
5. Qualitätssicherung
Im Rahmen unseres Qualitätsmanagement-Systems nach DIN ISO 9001 werden ausschließlich von uns festgelegte erzeugnisspezifische Standardprüfungen vorgenommen, auch wenn der Auftraggeber in seinen Einkaufsbedingungen etwas anderes vorschreibt. Abweichenden Prüfanforderungen seitens des Auftraggebers muss von uns im Einzelfall nicht widersprochen werden. Vielmehr müssen vom Auftraggeber geforderte Prüfungen im Einzelfall von uns schriftlich bestätigt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, von uns gelieferte Erzeugnisse sofort nach Eingang einer vollständigen Prüfung auf einwandfreie Qualität entsprechend seiner Forderung zu unterziehen.
6. Mehr- oder Minderlieferungen
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% bei Individualanfertigungen sind in der Druckindustrie fertigungstechnisch bedingt und somit zulässig.
7. Versand und Verpackung
Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Bei fehlender Versandvorschrift wird von uns der am vorteilhaftesten erscheinende Weg gewählt, jedoch ohne Haftung für billigste Versandart.
8. Kosten für Werkzeuge, Grafik etc.
Die im Angebot bzw. Auftragsbestätigung ausgewiesenen Beträge für Werkzeuge, Grafik, Herstellung von Druck-Vorlagen bzw. Druck- Unterlagen sind nur Kostenanteile, auch wenn von uns nicht ausdrücklich darauf hingewiesen ist. Die anteiligen Kosten decken nur einen Teil unserer tatsächlichen Aufwendung. Die Werkzeuge, Filme und ähnliches verbleiben deshalb als unser Eigentum in unserem Besitz. Die Berechnung von grafischen Kosten umfasst lediglich die Abgeltung für Zeitaufwand und EDV-Nutzungskosten. Durch die Bezahlung von grafischen Kosten erwirbt der Auftraggeber somit nicht das Eigentumsrecht an den erstellten Daten. Die zur ordnungsgemäßen Erledigung des Druckauftrages von uns erstellten Daten sind EDV-technische Arbeitsmittel und unser Eigentum. Entwürfe, Skizzen u. ä. bleiben unser geistiges Eigentum. Wird dem Auftraggeber eine Korrektur zugestellt, hat die Rücksendung dieser Korrektur innerhalb von 10 Arbeitstagen zu erfolgen. Falls dies nicht geschieht, sind wir berechtigt, die bislang entstandenen Kosten zu berechnen. Fehler in der Korrektur, die auf unser Verschulden zurückzuführen sind, werden kostenfrei für den Auftraggeber korrigiert. Autorenkorrekturen werden gegen Berechnung der zusätzlich entstehenden Kosten durchgeführt. Fehler, die vom Auftraggeber übersehen und trotzdem freigegeben werden, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
9. Aufbewahrungszeiten
Daten und Datenträger für Grafik und Design, Filme, Vorrichtungen und Werkzeuge werden 3 Jahre nach der letzten Bestellung – Bestelldatum ist maßgebend – vernichtet. Ein Anspruch auf längere Aufbewahrungsfrist besteht seitens des Auftraggebers nicht, sofern der Auftraggeber nicht vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist schriftlich um eine Verlängerung ersucht hat und diese von uns schriftlich bestätigt wurde. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Rückerstattung von Teil- oder Vollkosten für vernichtete Unterlagen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
10. Rückrittsrecht
Wir behalten uns das Rücktrittsrecht vom Vertrage vor, falls die Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Abschluss des Vertrages sich wesentlich verschlechtert haben oder wenn solche Verschlechterung uns erst nach Vertragsabschluss bekannt geworden ist. Das gleiche Recht steht uns zu, wenn wir erst nach Abschluss des Kaufvertrages davon Kenntnis erhalten, dass der Abnehmer seine Vorräte oder Warenbestände ganz oder teilweise verpfändet oder abgetreten oder anderen Lieferanten sonstwie Sicherheit gewährt hat.
11. Preise
Unsere Preise verstehen sich netto. Die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlich gültigen Höhe zugeschlagen. Wir liefern ab Werk zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, wenn nicht anders vereinbart. Die vereinbarten Preise basieren auf unserem augenblicklichen Kostenstand. Im Falle einer bis zur Erledigung des Auftrages eintretenden Erhöhung der Löhne, Rohstoff- und Energiekosten, Transportkosten oder Valuta - Änderung oder der Einführung erhöhter Abgaben an deutsche oder fremde Behörden sind wir berechtigt, die Preise oder Zahlungsbedingungen auf den Stand am Tage der Lieferung abzuändern, ohne den Auftraggeber vorher zu benachrichtigen. Ein Rücktrittsrecht ist dadurch für den Auftraggeber nicht gegeben.
12. Rechnungsstellung
Wir erteilen Rechnung, sobald die bestellte Ware versand- oder abholbereit ist. Verzögerungen im Versand oder in der Abholung der Ware bzw. bei der Zustellung der Rechnung, die wir nicht zu vertreten haben, schieben nicht das Fälligwerden der Rechnung hinaus. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Besteller einer ihm uns gegenüber obliegenden Zahlungspflicht nicht bei Fälligkeit nachkommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden zugleich unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller, auch aus anderen Geschäften, sofort fällig.
13. Zahlungsmöglichkeiten
Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, zahlbar wie folgt: innerhalb 8 Tagen 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen netto Kasse. Beträge unter 50,- Euro sofort netto Kasse. Zahlt der Besteller nicht bei Fälligkeit, dürfen wir ab Fälligkeit Zinsen in Höhe eines laufenden Kredites unserer Hausbank, mindestens in Höhe von vier Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, berechnen. Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegennehmen, geschieht dies immer nur zahlungshalber. Wir haben in diesen Fällen nicht für die rechtzeitige Vorlage oder Protestierung einzustehen. Die Kosten der Diskontierung, Versteuerung und Einziehung gehen zu Lasten des Bestellers; er hat diese Beträge auf Anordnung unverzüglich zu erstatten. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Zahlungsansprüchen aufzurechnen oder an fälligen Beträgen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, auch nicht bei erfolgter Mängelrüge, unabhängig davon, ob sie berechtigt oder unberechtigt ist.
14. Umtausch und Rückgaberecht
Bei allen Standard-Artikeln hat der Besteller nach vorheriger Absprache mit uns ein Rückgaberecht innerhalb von 20 Kalendertagen nach Rechnungsstellung sofern die Teile im verkaufsfähigen Zustand und in Originalverpackung bei uns frei Haus eintreffen. Der Besteller hat die Wahl, die Ware umzutauschen bzw. das Geld zurückzuerhalten bzw. mit einer anderen Lieferung zu verrechnen. Sonder- und Einzelanfertigungen sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Für entstehenden Kontroll- und Abwicklungsaufwand berechnen wir pauschal 15% des Netto- Warenwertes, mindestens jedoch 8,- Euro. Wenn bei uns die Ursache für Umtausch oder Rückgabe liegt, akzeptieren wir unfreie Rücksendung und es entfallen diese Kosten.
15. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an dem gelieferten Material, auch wenn dasselbe ganz oder teilweise verarbeitet wird, geht erst bei völliger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Bei Verbindung oder Vermischung und im Fall der üblichen Weiterveräußerung gelten die hieraus entstehenden Forderungen bis zur Zahlung des Kaufpreises als an uns mit dinglicher Wirkung abgetreten. Vor Eigentumsübergang darf die Ware nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Die Geltendmachung von Rechten Dritter an der Ware, z. B. Pfändungen, sind uns sofort mitzuteilen.
16. Gewährleistung
Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und in Schrift ist unverbindlich, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter. Sie befreit den Käufer nicht von der Durchführung eigener Versuche und Nachforschungen.
17. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG - “Wiener Kaufrecht”) ist ausgeschlossen.
Sarstedt, Januar 2006
HERMES-PRINTEC GmbH
Hier können Sie die AGB als PDF herunterladen
